Gewerbliches Mietrecht: Keine Minderung trotz Baustelle

Ein Minderungsrecht wegen einer Baustelle ist bei einem innerstädtischen Geschäft nicht gegeben, sofern der unmittelbare Zugang zu dem Geschäft unbeeinträchtigt ist und keine "Einkapselung" vorliegt. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund der Baustelle Laufkundschaft sowohl vor dem Geschäft, als auch in den umliegenden Straßen ausbleibt.
Im vorliegenden Fall beklagte der Mieter einen Einbruch der Kundenfrequenz und damit erhebliche Einnahmeverluste. Der Store (Geschäft für Möbel und Wohnaccessoires) war in seiner Erkennbarkeit nach außen allerdings nicht beeinträchtigt. Baulärm war nur vereinzelt wahrzunehmen. Der Zugang zu den Mieträumen war über den gesamten Zeitraum gewährleistet. Die Auswirkungen der vorliegenden Bautätigkeiten fallen in dieser Sachverhaltskonstellation in den Risikobereich des Mieters, so das Gericht.

Kommentar

Nach Ansicht des Gerichts lag hier nur eine mittelbare Beeinträchtigung vor, die nicht zu einer Minderung berechtigt. Eine Besonderheit war hier, dass der Mieter schon aus dem Mietvertrag von größeren Bauarbeiten wusste, wobei das tatsächliche Ausmaß nicht bekannt war und im Mietvertrag etwaige Ansprüche des Mieters wegen des baustellenbedingten Ausbleibens von Kunden nicht ausgeschlossen waren.

Datum: 20.03.19

Autor: Simone Engel - engel@bethge-legal.com

Fundstelle: LG Hamburg, Urteil vom 16.11.2018, 412 HKO 159/17, BeckRS 2018, 38684

 

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