Bau- und Architektenrecht: Reden hilft! – Verhandlungen hindern den Eintritt der Verjährung

Durch Verhandlungen kann der Ablauf der Verjährungsfristen gehemmt werden. Über mehr als ein Jahrzehnt hat eine Wohnungsbaugesellschaft (WBG) mit den Erwerbern der von ihr errichteten Häuser über bestehende Mängel gestritten. Es wurde über das Bestehen oder Nichtbestehen der Mängel gesprochen und über mögliche Beseitigungsmaßnahmen diskutiert. Dann klagten die Erwerber auf Schadensersatz gegen die WBG. Die WBG berief sich auf Verjährung und wies die Ansprüche von sich, da die Abnahme mehr als zehn Jahre zurückliegt. Gewährleistungsfristen beginnen mit der Abnahme und enden für Bauwerke in der Regel nach fünf Jahren. Doch das außergerichtliche „Streiten“ zwischen der WBG und den Erwerbern stellt ein sogenanntes Verhandeln dar, was den Ablauf der Verjährungsfrist in diesem Fall hemmte. Die WBG konnte sich damit nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Sie musste für die Mängelbeseitigung auch noch nach über zehn Jahren nach Abnahme und Fertigstellung aufkommen.

Kommentar

Nicht immer ganz eindeutig kann festgestellt werden, ob durch einen schlichten regelmäßigen Austausch der Vertragsbeteiligten über die Mängel und deren mögliche Beseitigung die Verjährung der Mängelgewährleistungsansprüche wirksam gehemmt wurde. Der sichere aber eben auch kostenintensivere Weg ist die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens vor Ablauf der Gewährleistungsfristen, denn durch dieses tritt Verjährungshemmung ein.

Datum: 20.03.19

Autor: Sergia Antipa, M.M. - antipa@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2018, 29 U 123/17, BeckRS 2018, 31385

 

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