Bau- und Architektenrecht: Zur nachträglichen Änderung des Sicherungsmittels

Der Zeitpunkt für die Auszahlung eines Sicherungseinbehalts für Mängelansprüche kann sich aus der Sicherungsabrede zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ergeben. Im entschiedenen Fall hatten Auftraggeber und Auftragnehmer im VOB/B-Bauvertrag als Sicherheitsleistung für Mängelansprüche eine Gewährleistungsbürgschaft vereinbart. Entgegen der Vereinbarung behielt der Auftraggeber sodann von der Schlussrechnung des Auftragnehmers eine Barsicherheit ein. Die Bürgschaft stellte der Auftragnehmer daraufhin nicht mehr. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist verlangte der Auftragnehmer die Auszahlung des Bareinbehalts. Der Auftraggeber berief sich auf Verjährung. Zu Unrecht! Es sei von einer stillschweigenden Änderung der Sicherheitsabrede auszugehen, so das Gericht. Die Auszahlung des Bareinbehalts sei erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist fällig, da hier nur eine Abänderung des Sicherungsmittels vereinbart wurde.

Kommentar

Der Versuch des Auftraggebers, die Auszahlung des Sicherungseinbehalts durch den Einwand der Verjährung zu verhindern, blieb erfolglos. Wenn mit der stillschweigenden Änderung des Sicherungsmittels gleichzeitig die Frist für den Zeitpunkt der Auszahlung geändert werden soll, bedarf es hierfür einer gesonderten ausdrücklichen Regelung. Anderenfalls ist davon auszugehen, dass lediglich die Art des Sicherungsmittels geändert werden soll. Die Übrigen vertraglichen Regelungen bleiben hiervon mangels eindeutiger Regelung unberührt.

Datum: 20.03.19

Autor: Dorothee Klumpe - klumpe@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Brandenburg, Urteil vom 06.02.2019, 11 U 79/18, BeckRS 2019, 1385

 

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