Wohnungseigentumsrecht: Neue Nummerierung beim Tausch von Abstellräumen erforderlich?

Tauschen Wohnungseigentümer untereinander Nebenräume, die vom übrigen Sondereigentum getrennt sind, kann die Änderung durch Änderungsvermerk so eingetragen werden, dass die getauschten Räume die Nummern des Sondereigentums beibehalten, zu dem sie bisher gehörten. Dies gilt zumindest, sofern eine eindeutige Zuordnung der Räume zum jeweiligen Sondereigentum möglich und Verwirrung nicht zu befürchten ist. Die Änderung erfordert neben der Zustimmung der Berechtigten auch deren Einigung in Auflassungsform sowie die Eintragung der Änderung im Grundbuch.

Kommentar

In Abgrenzung zu einem vorangegangenen Urteil, in dem das Oberlandesgericht München entschied, dass das Grundbuchamt verlangen kann, die neu zugeordneten Räume so zu benennen, wie die übrigen Räume eines Eigentümers, wird in diesem Fall eine Ausnahme gemacht. Eine solche Umnummerierung ist nicht erforderlich, wenn aus dem Eintragungsvermerk mit hinreichender Deutlichkeit die Neuzuordnung hervorgeht und eine Verwirrung ausgeschlossen werden kann, also die Änderung des Sondereigentums überschaubar im Grundbuch dargestellt werden kann und durch eine klare textliche Beschreibung die eindeutige Zuordnung nicht gefährdet wird.

Datum: 20.03.19

Autor: Nils Flaßhoff - flasshoff@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG München, Beschluss vom 24.09.2018, 34 Wx 194/18, IBRRS 2019, 0257

 

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