Öffentliches Baurecht: Abwehranspruch einer Nachbargemeinde aus dem interkommunalen Abstimmungsgebot?

Hält eine Gemeinde ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich für zulässig, weil ein existierender Bebauungsplan (B-Plan) unwirksam ist, kann sich die Nachbargemeinde nicht ohne Weiteres auf eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots berufen. Im konkreten Fall hatte eine Gemeinde einen Bauvorbescheid für die Erweiterung eines Einkaufszentrums im unbeplanten Innenbereich erlassen und den bestehenden B-Plan als unwirksam angesehen. Die Nachbargemeinde sah in der unterlassenen Planaufstellung oder Heilung des unwirksamen B-Plans eine Verletzung ihrer Rechte. Dem widersprach das BVerwG. Allein die Tatsache, dass eine Gemeinde, die gleichzeitig Baugenehmigungsbehörde ist, trotz ihrer Kenntnis von der Unwirksamkeit, es unterlässt, einen neuen B-Plan aufzustellen oder den unwirksamen zu heilen, begründet noch keinen Abwehranspruch der Nachbargemeinde gegen ein sonst zulässiges Vorhaben. 

Kommentar

In dem zu entscheidenden Fall, nahm das BVerwG die Revision der Nachbargemeinde noch nicht einmal zur Entscheidung an. Gemäß § 34 Abs. 3 BauGB sind auch schädliche Auswirkungen eines Vorhabens auf Versorgungsbereiche anderer Gemeinden bei der Zulassung im unbeplanten Bereich zu berücksichtigen. Will eine Nachbargemeinde gegen ein Vorhaben vorgehen, muss sie entsprechend eine Verletzung dieser Vorschrift darlegen.

Datum: 03.04.19

Autor: Daniel Pahl - pahl@bethge-legal.com

Fundstelle: BVerwG, Beschluss vom 24.10.2018, 4 B 15.18, BeckRS 2018, 31131

 

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