Gewerbliches Mietrecht: Regressansprüche der Versicherung bei Brand in Werkstatt?

Die Vornahme von Schweißarbeiten in einer Werkstatt birgt Risiken. Kommt es bei Schweißarbeiten des Mieters in der angemieteten Werkstatt zu einem Brand, ist fraglich, welche Regressansprüche des Versicherers bestehen. Diese müssen an dem Grad des Verschuldens des Mieters gemessen werden. Ein Regressverzicht des Gebäudeversicherers gegenüber dem Mieter des Versicherten bedeutet bei einfacher Fahrlässigkeit dabei nicht automatisch auch einen Regressverzicht des Gebäudeversicherers gegenüber der gleichzeitig bestehenden Hausratversicherung; gerade dann nicht, wenn der Hausratschaden an einem Haus entstanden ist, auf das der Brand übergegriffen hat.

Praxistipp

In der Regel wird ein Gebäudeversicherungsvertrag im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt, dass der Gebäudeversicherer einen konkludenten Regressverzicht für die Fälle erklärt, in denen der Mieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt sowohl für Wohnraum- als auch für Gewerberaummietverhältnisse und zwar auch für den Fall, in dem der Mieter eine eigene Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Begründet wird dies damit, dass der Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter möglichst unbelastet sein soll.

Datum: 15.05.19

Autor: Frank U. Schuster - schuster@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Schleswig, Urteil vom 06.02.2019, 12 U 19/18, IBRRS 2019, 1163

 

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