Bau- und Architektenrecht: „Heimliche“ Verwendung der Entwurfsplanung - Wertersatz für den Verfasser!

Nutzt der Auftraggeber - wenn auch in modifizierter Form - die Leistung eines zuvor von ihm beauftragten Architekten ohne seine Zustimmung, kann der Architekt einen Anspruch auf Wertersatz aufgrund einer ungerechtfertigten Bereicherung des Auftraggebers haben, so das Oberlandesgericht Celle. Die Entwurfsplanung stellt einen vermögenswerten Vorteil dar. Benutzt der Auftraggeber diesen weitgehend und ohne Bezahlung des Architekten, hat er sich die Aufwendungen in Form der Vergütung erspart. Diese ersparten Aufwendungen können naturgemäß nicht herausgegeben werden, sodass ein Ausgleich in Form von Wertersatz nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfolgt.

Kommentar

Die Rückabwicklung von ungerechtfertigt erlangten Bereicherungen stellt einen wesentlichen Grundgedanken des deutschen Zivilrechts dar. Es sollen die Vorteile des Bereicherten abgeschöpft werden, die diesem nach dem Gesamturteil der Rechtsordnung nicht gebühren. Insofern ist das Urteil nur folgerichtig. Die Schwierigkeit bestand vielmehr in dem Beweis, dass auch tatsächlich der Entwurf als solcher, lediglich unter leichten Abweichungen, verwendet wurde.

Datum: 15.05.19

Autor: Felix Semper - semper@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Celle, Urteil vom 20.03.2019, 14 U 55/18, IBRRS 2019, 2639

 

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