Wohnraummietrecht: Gutachten in erster Instanz schließt Mietspiegel in zweiter Instanz nicht aus!

In einem Berufungsverfahren kann das Berufungsgericht die ortsübliche Vergleichsmiete mithilfe eines Mietspiegels bestimmen, auch wenn sich das Gericht in erster Instanz bei der Feststellung der Vergleichsmiete auf ein Sachverständigengutachten gestützt hat. Das Berufungsgericht ist nur dann an die erstinstanzliche Feststellung gebunden, wenn keine Zweifel an deren Richtigkeit vorliegen. Vorliegend hatte ein Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen geltend gemacht. Das Amtsgericht hatte in erster Instanz ein Sachverständigengutachten eingeholt, das eine höhere Vergleichsmiete angab als der Berliner Mietspiegel 2017. Auf das Gutachten habe das Gericht nur verwiesen, ohne sich mit Einwänden des Mieters gegen die Richtigkeit oder seinem Verweis auf den Berliner Mietspiegel auseinanderzusetzen. Es hätte sich vielmehr eine eigene Überzeugung bilden und darlegen müssen, warum der Mietspiegel die Vergleichsmiete nicht zutreffend wiedergebe. Das Landgericht Berlin befand das Gutachten für unzureichend und orientierte sich bei seiner Entscheidung an dem Mietspiegel.

Praxistipp

Bei der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens ist auf die richtige Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu achten. Gibt es einen qualifizierten Mietspiegel, können sich die Parteien im Prozess auch auf die dort angegebene Vergleichsmiete berufen. Will eine Partei sich abweichend auf ein Gutachten stützen, sollte dieses gut begründen, warum der Mietspiegel keine hinreichende Grundlage bildet.

Datum: 15.05.19

Autor: Sergia Antipa, M.M. - antipa@bethge-legal.com

Fundstelle: LG Berlin, Urteil vom 11.04.2019, 67 S 21/19, BeckRS 2019, 6844

 

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