Gewerbliches Mietrecht: Schadensersatzpflicht bei Untervermietung zwecks Räumungsabwendung

Ein Mieter ist dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er ein Räumungsurteil gegen ihn vorhersehen kann und trotzdem untervermietet, um die Vollstreckung zu verhindern oder zu erschweren. Im Fall hatte der Vermieter von Gewerberäumen der Mieterin, einer GmbH, fristlos gekündigt und erfolgreich auf Räumung und Herausgabe der Räume geklagt. Während des Berufungsverfahrens vermietete die GmbH die Einheiten an eine Aktiengesellschaft (AG) unter, deren Aufsichtsrat der Geschäftsführer der GmbH war. Die Vollstreckung des Räumungsurteils blieb erfolglos, da gegen die AG ein Titel nicht vorlag. Der Vermieter verklagte daraufhin die GmbH auf Schadensersatz und bekam Recht. Die Untervermietung stelle eine sittenwidrige Schadenszufügung zu Lasten des Vermieters dar.

Kommentar

Ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB setzt voraus, dass das Verhalten des Mieters sittenwidrig ist, also gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür reicht die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht aber nicht aus, sondern es muss eine über die bloße Vertragswidrigkeit hinausgehende besondere Verwerflichkeit bestehen. Diese nahm das Gericht hier an, da die GmbH bereits zur Räumung verpflichtet worden war und die Untervermietung nur erfolgte, um die Vollstreckung aus dem Räumungsurteil zu verhindern.

Datum: 08.08.19

Autor: Simone Engel - engel@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG München, Urteil vom 02.05.2019, 32 U 1436/18, IBRRS 2019, 2169

 

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