Bau- und Architektenrecht: Keine Anwendung der Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Vor wenigen Wochen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die verbindlichen Mindest- und Höchstvergütungssätze aus der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für europarechtswidrig erklärt. Das wirkt sich direkt in laufenden Klageverfahren aus. Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin Honorarnachforderungen aus fünf Ingenieurverträgen, obwohl die Schlussrechnung bereits gestellt und bezahlt war. Als Begründung führte sie an, die geschlossenen Verträge würden die Mindestvergütungssätze der HOAI unterschreiten. Ohne Erfolg! Denn zum einen ist die Klägerin durch ihre ursprüngliche Schlussrechnung nach Treu und Glauben gebunden. Zum anderen ist durch die EuGH-Entscheidung die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts überdies hinfällig geworden. Die Parteien durften daher ein Pauschalhonorar grundsätzlich auch unterhalb der Mindestsätze der HOAI vereinbaren.

Kommentar

Wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts sind die Gerichte verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden. Infolge dessen ist es von Rechts wegen nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu messen. Vereinbarungen, die das Preisrecht der HOAI ignorieren, sind daher nicht mehr unzulässig.

Datum: 08.08.19

Autor: Philipp Wegner - wegner@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Celle, Urteil vom 17.07.2019, 14 U 188/18 (nicht rechtskräftig), BeckRS 2019, 15002

 

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