Öffentliches Baurecht: Ist das Vertrauen in bisherige Festsetzungen abwägungsrelevant?

Das Interesse eines Grundstückseigentümers an der Beibehaltung eines Bebauungsplans (B-Plan), der Festsetzungen für Nachbargrundstücke trifft, ist von der Gemeinde im Rahmen der Abwägung zu beachten. Will die Gemeinde den bestehenden B-Plan ändern und dadurch erlauben, dass Nachbargrundstücke anders als bisher genutzt werden, hat sie dieses Interesse regelmäßig zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob die bisherigen Festsetzungen den Betroffenen rechtlich begünstigt haben oder nicht. Hier hatte die Gemeinde durch Änderung des B-Plans eine bisherige Ausgleichsfläche als neue Baufläche ausgewiesen, ohne dabei Einwendungen mehrerer Eigentümer, deren Grundstücke unmittelbar an die bisherige Ausgleichsfläche angrenzten, zu berücksichtigen. Diese bevorzugten die Beibehaltung der alten Ausgleichsfläche und beantragten Rechtsschutz – mit Erfolg.

Kommentar

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Beschwerdeverfahren nur noch über eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots bei der Planaufstellung zu entscheiden. Es führte dabei seine bisherige Linie zu den abwägungsrelevanten Belangen fort. Für das Planungsverfahren bedeutet dies, dass regelmäßig auch auf die Einwände benachbarter Eigentümer einzugehen ist, die nur faktisch von den neuen Festsetzungen betroffen sind. Unterbleibt dies, kann dies zur Unwirksamkeit der Änderung führen.  

Datum: 08.08.19

Autor: Daniel Pahl - pahl@bethge-legal.com

Fundstelle: BVerwG, Beschluss vom 28.05.2019, 4 BN 44.18, BeckRS 2019, 14888

 

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