Allgemeines Recht: Wen darf der Eigentümer filmen?

Bei der Installation einer Videoüberwachungsanlage auf einem Privatgrundgrundstück muss sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke von den Kameras erfasst werden. Wird ein benachbartes Grundstück auch nur teilweise permanent gefilmt, liegt darin ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Im entschiedenen Fall hatte ein Grundstückseigentümer auf Entfernung dreier Videokameras auf dem Nachbargrundstück, hilfsweise auf korrekte Einstellung der Kameras geklagt. Die Kameras waren teilweise auf den öffentlichen Gehweg vor dem Grundstück und teilweise auf das Grundstück des Klägers ausgerichtet, sodass dort befindliche Personen erkennbar waren. Das Interesse des Nachbarn an der Sicherung seines Grundstücks rechtfertige diesen Eingriff nicht, entschied das Landgericht, und verurteilte den Beklagten zur korrekten Einstellung der Kameras.

Kommentar

Bei der Verurteilung des Nachbarn zu einer konkreten Maßnahme hat das Gericht grundsätzlich die mildeste Maßnahme zu wählen, sofern mehrere gleich geeignete Maßnahmen denkbar sind. Ebenso geeignet wie eine vollständige Entfernung - aber für den Nachbarn milder - ist etwa die Neuausrichtung der Videokameras auf das eigene Grundstück. Will der Betroffene dagegen die komplette Entfernung erreichen, muss er sorgfältig begründen, warum

Datum: 08.08.19

Autor: Dorothee Klumpe - klumpe@bethge-legal.com

Fundstelle: LG Hamburg, Urteil vom 28.12.2018, 306 O 95/18, BeckRS 2018, 44403

 

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