Gewerbliches Mietrecht: Bald bundesweite Mietpreisbremse für Gewerberäume?

Der Berliner Senat stößt mit seiner Forderung nach der Einführung einer bundesweiten Mietpreisbremse für Gewerberäume auf Kritik. Anfang August hatte der Senat eine Bundesratsinitiative zur „Einführung einer Gewerbepreismietbremse in angespannten Gewerberaummärkten“ beschlossen. Damit solle dem Anstieg der Gewerbemieten in Ballungsräumen angemessen entgegengewirkt werden, wobei die Länder örtliche Faktoren bei der Bestimmung der angespannten Märkte berücksichtigen können sollen.

Kommentar

Derzeit überschlagen sich die Vorschläge zu gesetzlichen Eingriffen in den Immobilienmarkt. Besonders bemerkenswert ist der Vorstoß der Berliner Regierung dennoch. Während schon die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer solchen Mietpreisbremse bei gewerblichen Objekten noch zu klären sein wird, bestehen schon erhebliche Zweifel an ihrer Zweckmäßigkeit. Wie eine solche gewerbliche Mietpreisbremse im Detail geregelt werden soll und ob sich hierfür zunächst eine Mehrheit im Bundesrat finden lässt, bleibt abzuwarten. Nicht nur aus der Sicht des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) wären die Erschließung neuer Gewerbeflächen durch Bebauungspläne und ein Bürokratieabbau zielführender, um die Ansiedlung kleiner und mittelständischer Unternehmen zu erleichtern.

 

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