Öffentliches Baurecht: Keine Verpflichtung zur Stellung eines Bauantrags

Die Bauaufsichtsbehörde ist nicht befugt, einen Bauherrn durch Bescheid zur Stellung eines Bauantrags zu verpflichten. Für einen derartigen Verwaltungsakt fehlt es nach der Thüringer Landesbauordnung an einer Rechtsgrundlage. Diese erlaubt der Behörde zwar, die Einstellung von genehmigungsbedürftigen Bauarbeiten anzuordnen. Auch darf sie den Bauherrn dazu auffordern, für die weitere Prüfung erforderliche Unterlagen einzureichen. Die Entscheidung über die Stellung eines Bauantrags ist hingegen allein Sache des Betroffenen. Im konkreten Fall hatte die Behörde festgestellt, dass der Eigentümer das Dachgeschoss seines Hauses ohne Genehmigung ausgebaut hatte und dieses nun als Wohnung nutzte. Sie verpflichtete ihn durch Bescheid zur Stellung eines Bauantrags und drohte ein Zwangsgeld an. Dabei habe sie rechtswidrig gehandelt, entschied das Oberverwaltungsgericht Thüringen.

Praxistipp

Für diese Entscheidung kam es auf die fehlende Rechtsgrundlage in der Thüringer Landesbauordnung an. Zu beachten ist, dass die Gemeinde unabhängig hiervon nach dem Baugesetzbuch (BauGB) ein so genanntes Baugebot erlassen darf. Durch dieses kann der Grundstückseigentümer dazu verpflichtet werden, sein Grundstück entsprechend den Vorgaben eines Bebauungsplans zu bebauen oder anzupassen – und zur Stellung des dafür erforderlichen Bauantrags innerhalb einer angemessenen Frist. 

Datum: 22.08.19

Autor: Sergia Antipa, M.M. - antipa@bethge-legal.com

Fundstelle: OVG Thüringen, Beschluss vom 15.01.2019, 1 EO 522/18, BauR 2019, 951

 

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