Gewerbliches Mietrecht: Präsenzapotheke muss präsent sein!

Vereinbaren die Parteien eines Gewerbemietvertrags für eine Präsenzapotheke eine Betriebspflicht, so hat der Apotheker diese als Präsenz- und nicht als Versandapotheke weiterzuführen. Im Fall stritten die Beteiligten darüber, ob der Mieter verpflichtet ist, den Apothekenbetrieb in den von ihm angemieteten Räumen weiter aufrechtzuerhalten. Dieser hatte die Öffnungszeiten seiner Apotheke stark reduziert und das pharmazeutische Personal abgebaut, um den Betrieb in eine Versandapotheke umzuwandeln und diese neben einer weiteren von ihm geführten Apotheke in der Nähe zu betreiben. Grund für die Umstellung seien Umsatzrückgänge sowie der Verlust von Stammkunden. Zu Unrecht! Das Gericht entschied, dass die im Mietvertrag vereinbarte Betriebspflicht hinsichtlich einer Präsenzapotheke mit Publikumsverkehr dem entgegensteht.

Kommentar

Der Betreiber ist also verpflichtet, die Präsenzapotheke bis zum Ende der Vertragslaufzeit als solche zu betreiben. Der Mieter konnte sich hier insbesondere nicht darauf berufen, dass sich sein Geschäft als unwirtschaftlich herausstellt. Das Gericht schloss sich damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, der das Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache einschließlich der Verluste allein dem Mieter zuschreibt, sofern davon nicht vertraglich abgewichen wurde.

Datum: 05.09.19

Autor: Simone Engel - engel@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Koblenz, Urteil vom 27.06.2019, 1 U 1471/18, IBRRS 2019, 2439

 

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