Gewerbliches Mietrecht: Gemeinsame Anfechtung des Mietvertrages durch Erwerber und Veräußerer

Hat der Mieter seinen bisherigen Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages getäuscht, so kann der in das Mietverhältnis eintretende Erwerber den Mietvertrag nicht alleine anfechten. Er bedarf hierzu vielmehr der Mitwirkung des Veräußerers. Die Anfechtung kann nicht alleine vom Willen des Erwerbers abhängig gemacht werden, da sie auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses zurückwirkt, sodass auch das Verhältnis zwischen Mieter und Veräußerer betroffen ist. Eine Abtretung des Anfechtungsrechts an den Erwerber ist ebenfalls nicht möglich, da dies die Entscheidungsfreiheit des Veräußerers im Vorfeld einschränkt und somit an dessen Person gebunden ist.

Kommentar

Bei einer Anfechtung wegen der Täuschung gegenüber dem Voreigentümer müssen Erwerber und Veräußerer eine gemeinsame Anfechtungserklärung aussprechen. Ist dies nicht möglich, so bleibt dem Erwerber nur das Recht zur ordentlichen bzw. außerordentlichen Kündigung, um sich vom Vertrag zu lösen.

Datum: 16.07.14

Autor: Broder Bösenberg - boesenberg@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Hamburg, Urteil vom 17. August 2012, 4 U 8/12, BeckRS, 2014, 07244

 

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