Datenschutz

Datenschutzinform

I. Einleitung

bethge | immobilienanwälte.steuerberater.notar. messen der Sicherheit der Daten und Informationen ihrer Mandanten und Geschäftspartnern hohe Bedeutung zu. Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare unterliegen jeweils eigenen strafbewehrten berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten: § 43a Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung, § 5 der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer und § 18 der Bundesnotarordnung. Alle Mitarbeiter und externe Dienstleister von bethge | immobilienanwälte.steuerberater.notar. sind ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Das Vorstehende vorausgeschickt wird nachfolgend erläutert, welche Daten wir über Sie erfassen, wofür wir diese Daten benötigen und an wen wir diese Daten weitergeben. Darüber hinaus beinhalten die Datenschutzinformation Ihre Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten und die Kontaktdaten der Ansprechpartner, an die Sie sich für weitere Informationen oder Anfragen wenden können.

Hiermit ermöglichen wir Ihnen als Interessenten, Mandanten, Geschäftspartner oder als Empfänger außervertraglicher Kommunikation, einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, gemäß DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Die Datenschutzinformation gemäß Art. 13 und 21 DSGVO (Webinhalte) unter II. enthält Angaben darüber, welche Daten wir im Rahmen Ihrer Nutzung der Website www.bethge-legal.com verarbeiten. Die Datenschutzinformation gemäß Art. 13, 14 und 21 DSGVO (Geschäftstätigkeit) unter III. legt dar, wie wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen unserer rechtsanwaltlichen und sonstigen Dienstleistungen für Sie/ unsere Mandanten und deren Geschäftspartner und im Rahmen aller sonstigen Aktivitäten, die zusammen unserer Geschäftstätigkeit bilden, verarbeiten, sofern und soweit nicht die Datenschutzinformationen in II. und IV. vorgehen. Die Datenschutzinformation gemäß Art. 13, 14 und 21 DSGVO (Notare) unter IV. legt dar, wie personenbezogene Daten bei der Amtstätigkeit des Notars Uwe Bethge und des Notars André Dietrich-Bethge verarbeitet werden.

II. Datenschutzinformation gemäß Art. 13 und 21 DSGVO (Webinhalte)

Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater unterliegen jeweils eigenen strafbewehrten berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten: § 43a Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung, § 18 der Bundesnotarordnung und § 5 der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer . Alle Mitarbeiter und externen Dienstleister von bethge | immobilienanwälte.steuerberater.notar. sind ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet.

1. Geltungsbereich, Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

a) Diese Datenschutzinformation gemäß Art. 13 und 21 DSGVO (Webinhalte) gilt für die Website www.bethge-legal.com und für mit der vorgenannten Website verbundene Applikationen und Inhalte (beispielsweise aus dem Bereich Marketing) (zusammen „Webinhalte“). Diese Datenschutzerklärung enthält Informationen darüber, wie wir Ihre uns etwaig im Rahmen der Nutzung von Webinhalten überlassenen Informationen und personenbezogenen Daten verarbeiten.

b) Für die Webinhalte sind Rechtsanwalt und Notar Uwe Bethge, in Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt und Notar André Dietrich-Bethge, und die bethge | tax Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hannover (nachfolgend zusammen „bethge | immobilienanwälte.steuerberater.notar.“ oder „wir“) verantwortlich. Unsere Kontaktdaten sind:

Rathenaustr. 12
30159 Hannover
Telefon: 0049.511/360 860
Telefax: 0049.511/360 86 86
kontakt@bethge-legal.com
www.bethge-legal.com

c) Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist unter den vorgenannten Kontaktdaten erreichbar.

2. Rechtsgrundlagen und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Bei der einfachen Nutzung unserer Website www.bethge-legal.com werden ohne Ihre Zustimmung keine personenbezogenen Daten von uns verarbeitet. Sie entscheiden freiwillig, welche personenbezogenen Daten Sie uns bei der Nutzung unserer Webinhalte zur Verfügung stellen möchten. Bei der Nutzung unserer Webinhalte erfolgt eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage der folgenden Rechtsgrundlagen gemäß DSGVO und BDSG.

a) Gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit a) DSGVO aufgrund Ihrer freiwilligen Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke, sofern eine bestimmte Funktion Bestandteil unserer Webinhalte ist. Ihre Einwilligungen können Sie jederzeit widerrufen. Der Widerruf Ihrer Einwilligung berührt jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten. Bei diesen bestimmten Zwecken kommen insbesondere in Betracht:

  • Bereitstellen von allgemeinen Informationen über unsere Dienstleistungen, Einladungen zu Veranstaltungen (Newsletter, Updates, Pressemitteilungen, Pressekonferenzen, Vorträge, öffentliche und nicht-öffentliche Veranstaltungen),
  • Bereitstellen von individuellen Informationen über unsere Dienstleistungen (Direktwerbung, Informationsschreiben zu bestimmten Themen),
  • Nennung von Referenzen (Textbeiträge, Bilder, Fotos) in unseren internen und externen Kommunikationsmedien,
  • Kommunikation, Interaktion und Informationsaustausch mit Interessenten, Mandanten und Geschäftspartnern außerhalb von konkreten Mandatsverhältnissen (Telefon, E-Mail, Newsletter).

b) Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, sofern eine dazu bestimmte Funktion Bestandteil unserer Webinhalte ist. Ferner verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen oder im Rahmen Ihrer Online-Bewerbung. Hierbei kommen insbesondere folgende Zwecke in Betracht:

  • Durchführung der Registrierung in unseren Service-Portalen (Kunden-/ Vertragsportal, Bewerber-Portal, Portale für Bürgerbeteiligungen, etc.),
  • (Vorvertragliche) Beratung zu Beratungsdienstleistungen aus den Bereichen Rechtsberatung und Steuerberatung,
  • Rechts- und steuerberatende Vorbereitung und Abschluss von Rechtsgeschäften,
  • Rechts- und steuerberatende Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten,
  • Bearbeitung von Online-Bewerbungen über den Lebenszyklus des Bewerbungsprozesses.

c) Gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen, soweit und sofern dies erforderlich ist, sofern eine bestimmte Funktion Bestandteil unserer Webinhalte ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Zwecke in Betracht:

  • Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Korruption.

d) Gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt und die uns übertragen wurde, sofern eine dazu bestimmte Funktion Bestandteil unserer Webinhalte ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Zwecke in Betracht:

  • Vorbereitung und Durchführung notarieller Tätigkeiten jeglicher Art als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes.

e) Gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten aufgrund unserer berechtigten Interessen an der reibungslosen Erbringung unserer Dienstleitungen und der effektiven Ausübung unserer vollständigen Geschäftstätigkeit, soweit dies unter Wahrung der berechtigten Interessen von Dritten erforderlich und zulässig ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Zwecke in Betracht:

  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website und um Ihnen ein individuelles Nutzererlebnis zu bieten und Ihre Aufmerksamkeit auf Informationen zu unseren Produkten und Dienstleistungen zu lenken, die für Sie von Interesse sein können,
  • Produkt- und Dienstleistungsanalyse, -verbesserung und -entwicklung im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website,
  • Sicherstellung der Informationssicherheit (durch Protokollierungen), auch zur Abwehr von Angriffsversuchen unserer Website,
  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus unserer Websites,
  • Auswertung der Systemsicherheit und –stabilität, sowie
  • Sicherstellung rechtlicher Ansprüche und zur Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten.

 3. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden unseren Mitarbeitern und von uns beauftragten Dienstleistern und Erfüllungsgehilfen zugänglich gemacht, die diese zur Erfüllung der vorgenannten Zwecke (siehe II. Ziffer 2.) benötigen. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sein:

a) Geschäftspartner, Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte,

b) Auftragsverarbeiter (Dienstleister in den Kategorien Marketing, Post und Logistik, Vorgangsbearbeitung, Inkasso, Auskunfteien, Adressverifizierung, IT-Dienste, sonstige Dienstleister),

c) Staatliche Stellen und Organe, sofern gesetzliche Verpflichtungen oder sofortvollziehbare Anordnungen von Gerichten, Vollstreckungsorganen und Behörden bestehen,

d) Banken und Zahlungsdienstanbieter (Abwicklung von Zahlungsverkehr) sowie

e) Sonstige Dritte, für die Sie eine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben oder eine Rechtsgrundlage zur Datenübermittlung.

4. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten

Sollten im Rahmen der Nutzung unserer Webinhalte personenbezogene Daten erhoben werden, so erfolgt dies grundsätzlich direkt bei Ihnen und während der Nutzung unserer Webinhalte. Darüber hinaus erhalten wir – bezogen auf Ihre einfache Nutzung unserer Webinhalte – über Sie keine personenbezogenen Daten von Dritten ohne Ihre Einwilligung.

5. Datenübermittlung an Dritte, in ein Drittland oder an eine internationale Organisation

a) Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

  • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
  • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
  • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
  • dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

b) Eine Datenübermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation findet grundsätzlich nicht statt.

  • Im Rahmen der Nutzung unserer Webinhalte übermitteln wir grundsätzlich keine personenbezogenen Daten in ein Drittland (Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)) oder eine internationale Organisation.
  • Dienstleister in einem Drittland beauftragen wir im Einzelfall nur, sofern und soweit sichergestellt und seitens der Europäischen Kommission anerkannt ist, dass in dem betreffenden Drittland ein angemessenes Schutzniveau besteht (Art. 45 DSGVO) oder geeignete Garantien vorgesehen sind (z.B. Standardvertragsklauseln), die von der Europäischen Kommission oder der Aufsichtsbehörde in einem festgelegten Verfahren angenommen wurden, und durchsetzbare Rechte und Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

 6. Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden durch uns gelöscht, wenn die Zwecke für die wir die Daten verarbeiten, entfallen und keine gesetzlichen Obliegenheiten oder Rechtsgrundlagen bestehen, die eine längere Speicherdauer erfordern oder erlauben (z.B. Erfüllung berufs-, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, Sicherstellung rechtlicher Ansprüche und zur Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten).

Im Übrigen verweisen wir auf die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen:

a) Handakten von Rechtsanwälten (6 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Beendigung des Auftrages),

b) Handakten von Steuerberatern (10 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Beendigung des Auftrages),

c) Buchungsbelege (10 Jahre),

d) Aufbewahrungsfristen Notare (7 Jahre bis zu 100 Jahren),

e) Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Wiedergaben der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe sowie sonstige besteuerungsrelevante Unterlagen (6 Jahre).

7. Ihre Rechte

Sie haben das Recht:

a) Gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechtes auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

b) Gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

c) Gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

d) Gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

e) Gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

f) Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und

g) Gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder am Sitz der Notare wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde an unserem Sitz ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, www.lfd.niedersachsen.de, poststelle@lfd.niedersachsen.de.

8. Widerspruchsrecht gemäß Art 21 DSGVO

Sie haben ein einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO verarbeiten, haben Sie das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an kontakt@bethge-legal.com.

 9. Freiwillige Bereitstellung von personenbezogenen Daten

Sie entscheiden freiwillig, welche personenbezogenen Daten Sie uns bei der Nutzung unserer Webinhalte zur Verfügung stellen möchten. In Bezug auf bestimmte Funktionen, Dienstleistungen und Produkte innerhalb unserer Webinhalte, kann es jedoch zu Einschränkungen bei der Nutzbarkeit kommen, wenn Sie personenbezogene Daten nicht bereitstellen, die für die Durchführung der bestimmten Webinhalte jedoch erforderlich oder zu deren Verarbeitung wir gesetzlich verpflichtet sind.

10.       Findet ein Profiling statt?

Nein.

11.       Daten, die bei Nutzung der Webinhalte verarbeitet werden

a) Bei der einfachen Nutzung unserer Website www.bethge-legal.com werden ohne Ihre Zustimmung keine personenbezogenen Daten von uns verarbeitet.

Beim Aufrufen unserer Website www.bethge-legal.com werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

  • IP-Adresse des anfragenden Rechners,
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
  • Name und URL der abgerufenen Datei,
  • Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
  • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

b) Sofern Sie zusätzliche Dienste, Produkte oder Dienstleistungen nutzen (zum Beispiel: Registrierung, Newslettern, Online-Bewerbungsverfahren) sind von Ihnen freiwillig und mit Ihrer Einwilligung personenbezogene Daten anzugeben, damit wir diese Dienste, Produkte und Dienstleistungen ordnungsgemäß bereitstellen können.

12. Websteuerung, -analyse und einzelne Bestandteile unserer Webinhalte

a) Cookies

  • Wir setzen beim Besuch unserer Website und der Nutzung unserer Webinhalte Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Website besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware.
  • In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten.
  • Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Websites unserer Website bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Website automatisch gelöscht.
  • Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Website erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen Sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen.
  • Zum anderen setzen wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten (siehe Ziff. 5). Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Website automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht.
  • Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich.

Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.

  • Alle durch unsere technischen Dienste und Cookies verarbeiteten Daten werden von uns nicht dazu genutzt, Sie persönlich zu identifizieren. Auch werden diese Daten nicht mit anderen Daten von uns zusammengeführt.

b) Mouseflow

  • Die Website von bethge | immobilienanwälte.steuerberater.notar. nutzt Mouseflow, ein Webanalyse-Tool der Firma Mouseflow, ApS mit dem Sitz in Flaesketorvet 68, 1711 Copenhagen V, Denmark (mouseflow.com). Mouseflow wird auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO eingesetzt und dient der fortlaufenden Optimierung der Webseite und um Ihnen ein besseres Nutzungserlebnis zu ermöglichen. Mit Mouseflow wird das Nutzerverhalten von zufällig ausgewählten, einzelnen Besuchern mit der Internetseite anonymisiert aufgezeichnet. Hierzu werden Cookies verwendet. So entsteht ein Protokoll von z.B. Mausbewegungen und -klicks mit dem Ziel, Verbesserungsmöglichkeiten der jeweiligen Internetseite aufzuzeigen und durchzuführen. Außerdem werden Informationen zum Betriebssystem, Browser, eingehende und ausgehende Verweise (Links), geografische Herkunft, sowie Auflösung und Art des Geräts zu statistischen Zwecken ausgewertet. Diese Informationen sind nicht personenbezogen und werden von mouseflow.com nicht an Dritte weitergegeben. Wenn Sie eine Aufzeichnung nicht wünschen, können Sie diese auf allen Internetseiten, die mouseflow einsetzen, durch das Setzen des DoNotTrack-Headers in Ihrem Browser deaktivieren. Informationen dazu finden Sie auf der folgenden Seite: https://mouseflow.com/opt-out/. Die Datenschutzerklärung von Mouseflow können Sie hier einsehen https://mouseflow.de/privacy/. Weitere Informationen zum Datenschutz und Mouseflow finden sie hier: https://mouseflow.de/gdpr/.

c) Newsletter

  • Anmeldung für unseren Newsletter: Sofern Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrücklich eingewilligt haben, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind, dafür, Ihnen regelmäßig unseren Newsletter zu schicken.

Zur Gewährleistung einer einverständlichen Newsletter-Versendung nutzen wir das sogenannte Double-Opt-in-Verfahren. Im Zuge dessen lässt sich der potentielle Empfänger in einen Verteiler aufnehmen. Anschließend erhält der Nutzer durch eine Bestätigungs-E-Mail die Möglichkeit, die Anmeldung rechtssicher zu bestätigen. Nur wenn die Bestätigung erfolgt, wird die Adresse aktiv in den Verteiler aufgenommen.

Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

  • Als Newsletter Dienstanbieter wird Newsletter2Go verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Der Newsletter2Go GmbH ist es als Auftragsverarbeiter strengstens untersagt, Ihre E-Mail Adresse, sonstige personenbezogenen Daten oder Informationen zu verkaufen und für andere Zwecke, als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Die Newsletter2Go GmbH ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der DSGVO und des BDSG ausgewählt wurde und arbeitet. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.newsletter2go.de/informationen-newsletter-empfaenger/.
  • Die erteilte Einwilligung zur Speicherung  der E-Mail-Adresse, etwaiger weiterer personenbezogener Daten und Informationen sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter. Alternativ können Sie Ihren Abmeldewunsch auch jederzeit an kontakt@bethge-legal.com per E-Mail senden.

13.  Aktualität und Änderung dieser Datenschutzinformation

Diese Datenschutzinformation wird regelmäßig auf ihre Aktualität geprüft und bei Bedarf weiterentwickelt. Sie ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2019.

III. Datenschutzinformation gemäß Art. 13, 14 und 21 DSGVO

Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare unterliegen jeweils eigenen strafbewehrten berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten: § 43a Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung, § 5 der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer und § 18 der Bundesnotarordnung. Alle Mitarbeiter und externen Dienstleister von bethge | immobilienanwälte.steuerberater.notar. sind ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet.

1. Geltungsbereich, Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

a) Diese Datenschutzinformation gemäß Art. 13, 14 und 21 DSGVO legt dar, wie wir personenbezogene Daten im Rahmen unserer Dienstleistungen für Sie/ unsere Mandanten und deren Geschäftspartner und im Rahmen aller sonstigen Aktivitäten, die Teil der Ausübung unserer Geschäftstätigkeit sind, verarbeiten.

b) Für die Webinhalte sind Rechtsanwalt und Notar Uwe Bethge, in Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt und Notar André Dietrich-Bethge, und die bethge | tax Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hannover (nachfolgend zusammen „bethge | immobilienanwälte.steuerberater.notar.“ oder „wir“) verantwortlich. Unsere Kontaktdaten sind:

Rathenaustr. 12
30159 Hannover
Telefon: 0049.511/360 860
Telefax: 0049.511/360 86 86
kontakt@bethge-legal.com
www.bethge-legal.com

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist unter den vorgenannten Kontaktdaten erreichbar.

2. Rechtsgrundlagen und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Diese Datenschutzinformationen beziehen sich ausschließlich auf personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO, d.h. im Wesentlichen nur auf solche Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Die strafbewehrten berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten unseren Auftraggebern gegenüber bleiben hiervon unberührt, es sei denn, dass eine gesetzliche höherrangige Verpflichtung uns im Einzelfall (gegebenenfalls nach erfolgloser Verfolgung von Rechtsbehelfen nach unserem Ermessen) zu einer Herausgabe von personenbezogenen Daten verpflichtet.

a) Gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit a) DSGVO aufgrund Ihrer freiwilligen Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke, sofern eine bestimmte Funktion Bestandteil unserer Webinhalte ist. Ihre Einwilligungen können Sie jederzeit widerrufen. Der Widerruf Ihrer Einwilligung berührt jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten. Bei diesen bestimmten Zwecken kommen insbesondere in Betracht:

  • Bereitstellen von individuellen Informationen über unsere Dienstleistungen (Direktwerbung, Informationsschreiben zu bestimmten Themen),
  • Kommunikation, Interaktion und Informationsaustausch mit Interessenten, Mandanten und Geschäftspartnern außerhalb von konkreten Mandatsverhältnissen.
  • Einkauf von Wirtschaftsgütern (Waren, Dienstleitungen, etc.) für unsere Geschäftstätigkeit

b) Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung vorvertraglicher und abgeschlossener Verträge, bei denen Sie oder die betroffene Person eine Anfrage gestellt haben oder selbst Vertragspartei sind. Hierbei kommen insbesondere folgende Zwecke in Betracht:

  • Haben Sie uns selbst zur Durchführung bestimmter Dienstleistungen beauftragt, werden weitere (über Ihre Kontaktdaten hinausgehende) personenbezogene Daten verarbeitet, soweit diese für die Erbringung der von Ihnen beauftragten Dienstleistung erforderlich sind und Sie uns diese übermittelt haben. In diesem Zusammenhang verarbeiten wir insbesondere Ihre Kontaktdaten wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen (wie interner vorvertraglicher Compliance-Prüfungen oder im Rahmen der Kunden/ -Vertragsanlage) sowie zur Durchführung unserer jeweiligen vertraglichen Leistungspflichten einschließlich der administrativen Durchführung und Abrechnung des jeweiligen Auftrags
  • Verträge (über die Erbringung unserer Dienstleistungen) mit uns sehen in der Regel eine Mitwirkungspflicht des jeweiligen Vertragspartners in der Weise vor, dass der Vertragspartner uns alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen übermittelt. Sofern der Vertragspartner dieser Mitwirkungspflicht nicht / nicht vollständig nachkommt, indem die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt werden, ist die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung durch uns nicht oder nur noch eingeschränkt möglich.

c) Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen. Wir sind gesetzlich zu einer ordnungsgemäßen Aktenführung, umfangreichen Dokumentation unserer Mandate und Aufträge (auch über den Abschluss eines Auftrags hinaus) sowie zur Einhaltung weiterer Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten verpflichtet. Dies betrifft inbesondere:

  • Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GWG), dem Handelsgesetzbuch (HGB), dem Strafgesetzbuch (StGB) oder der Abgabenordnung (AO)
  • Aufbewahrungspflichten nach § 50 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sowie entsprechenden Landesgesetzen und –verordnungen.

d) Gemäß § 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten aufgrund eines berechtigten Interesses an der reibungslosen Erbringung unserer Dienstleistungen und der effektiven Ausübung unserer Geschäftstätigkeit soweit dies unter Wahrung der berechtigten Interessen von Dritten erforderlich und zulässig ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Zwecke in Betracht:

  • Im Regelfall erhalten wir die erforderlichen personenbezogenen Daten von den Vertragspartnern, mit dem wir einen Vertrag zur Erbringung der beauftragten Dienstleistungen abschließen. Wir sind daher zur Durchführung der Dienstleistungen verpflichtet. Für uns besteht daher gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten, so dass es für uns unumgänglich ist, etwaige personenbezogene Daten der Kontaktpersonen und Ansprechpartner unserer Auftraggeber, ihrer sonstigen Beratern, ihren Geschäftspartnern und deren Beratern und Erfüllungsgehilfen (auch bereits im Rahmen derGewährleistung einer reibungslosen Erbringung unserer Dienstleistungen, Produkte und zur Sicherstellung der übrigen Geschäftstätigkeit, sofern und soweit wir annehmen können, dass dies in Ihrem Interesse erfolgt,
  • Gewährleistung einer reibungslosen Erbringung unserer Dienstleistungen, Produkte und zur Sicherstellung der übrigen Geschäftstätigkeit, sofern und soweit wir annehmen können, dass dies in Ihrem Interesse erfolgt,
  • Wir verarbeiten Ihre Kontaktdaten zur Pflege unserer Geschäftskontakte, wenn wir diese im Rahmen einer geschäftlichen Veranstaltung, im Rahmen eines geschäftlichen Termins (z. B. durch Austausch von Visitenkarten) oder im Rahmen eines Auftrags erhalten haben, und übertragen diese in unser CRM-System (Customer-Relationship-Management-System). Wir haben ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse daran, entstandene Kontakte im Rahmen des Geschäftsverkehrs über den Erstkontakt hinaus zu pflegen, eine Geschäftsbeziehung aufzubauen, zu nutzen und in Kontakt zu bleiben.
  • Wir verarbeiten Ihre Kontaktdaten (insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) ungeachtet der vorstehenden Zwecke – und innerhalb des gesetzlich Zulässigen – zu Marketing- und Werbezwecken. Das heißt beispielsweise um Ihnen Informationen zu unseren weiteren -Angeboten oder Veranstaltungen zukommen zu lassen. Dies erfolgt auf der Grundlage Ihrer Einwilligung oder aufgrund unseres berechtigten wirtschaftlichen Interesses dahingehend, unsere Mandanten und Geschäftspartner über weitere eigene Angebote und Veranstaltungen zu informieren und somit eine Beziehung zu relevanten Marktteilnehmern aufzubauen und aufrechterhalten zu können. 
  • Sicherstellung rechtlicher Ansprüche und zur Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten.

3. Bewerbungsverfahren

a) Gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 88 DSGVO in Verbindung mit § 26 Abs. 2 BDSG verarbeiten wir personenbezogene Daten von Personen, die sich bei uns bewerben. In der Regel sind von den Bewerberdaten folgende Daten umfasst: Vor- und Nachname, Kontaktdaten (Adresse, E-Mail, Telefon- und/ oder Handynummer), Geburtsdatum und -ort, Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse, Bewerbungsfoto, sonstige Unterlagen), ggf. Ihren akademischen Grad, schulische Leistungen, Studienleistungen, Erfahrungen, Sprachkenntnisse, Fähigkeiten. Grundsätzlich erhalten wir die personenbezogenen Daten direkt von Ihnen. In Einzelfällen erhalten wir die personenbezogenen Daten über Sie von Dritten, denen Sie Ihre Daten zum Zwecke der Weiterleitung an potenzielle Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt zu folgenden Zwecken:

  • Prüfung von Bewerbungen, Kontaktaufnahme mit dem Bewerber und Durchführung von Bewerbungsgesprächen zur Bewertung und Auswahl geeigneter Bewerber,
  • sonstige Bedürfnisse nach Personalsuchverfahren,
  • Aufbewahrung von Unterlagen zu Beweiszwecken zur etwaigen Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

b) Ihre Bewerberdaten werden für die Dauer der Prüfung Ihrer Bewerbung gespeichert. Wenn Ihre Bewerbung nicht erfolgreich ist oder wenn Sie Ihre Bewerbung zurückziehen, werden Ihre Bewerbungsdaten gelöscht, es sei denn, eine längere Aufbewahrung ergibt sich aus einer anderen Rechtsgrundlage (z.B., Ihrer Einwilligung oder um unsere gesetzlichen Rechte wahrzunehmen oder um anwendbares Recht einzuhalten). Wenn es keinen Rechtsgrund mehr für die Aufbewahrung der Daten gibt, werden wir personenbezogene Daten löschen.

c) Sie können im Rahmen des Bewerbungsverfahrens entscheiden, ob wir Ihre Daten länger speichern dürfen, um Sie in Zukunft bei einer passenden freien Stelle direkt kontaktieren zu können. Falls Sie der Speicherung Ihrer Bewerberdaten in unserer Datenbank zustimmen, werden die folgenden Angaben gespeichert: Vor- und Nachname, Kontaktdaten (Adresse, E-Mail, Telefon- und/ oder Handynummer), Geburtsdatum und -ort, Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse, Bewerbungsfoto, sonstige Unterlagen), ggf. Ihren akademischen Grad, schulische Leistungen, Studienleistungen, Erfahrungen, Sprachkenntnisse, Fähigkeiten.

4.  Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden unseren Mitarbeitern und von uns beauftragten Dienstleistern und Erfüllungsgehilfen zugänglich gemacht, die diese zur Erfüllung der vorgenannten Zwecke (siehe III. Ziffer 2. Und 3.) benötigen. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sein:

a) Geschäftspartner, Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte,

b) Auftragsverarbeiter (Dienstleister in den Kategorien Marketing, Post und Logistik, Vorgangsbearbeitung, Inkasso, Auskunfteien, Adressverifizierung, IT-Dienste, sonstige Dienstleister),

c) Staatliche Stellen und Organe, sofern gesetzliche Verpflichtungen oder sofortvollziehbare Anordnungen von Gerichten, Vollstreckungsorganen und Behörden bestehen,

d) Banken und Zahlungsdienstanbieter (Abwicklung von Zahlungsverkehr) sowie

e) Sonstige Dritte, für die Sie eine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben oder eine Rechtsgrundlage zur Datenübermittlung.

5.  Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten

a) Wir erheben personenbezogene Daten in der Regel direkt bei Ihnen bzw. der betroffenen Person.

b) Wir erhalten personenbezogene Daten betroffener Personen im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit aber auch von Dritten. Bei solchen Dritten kann es sich um Ihre oder unsere Geschäftspartner, deren Rechts- und Steuerberater sowie anderen interessierten Dritten handeln.

c) Wir erheben personenbezogene Daten außerdem durch die Einsichtnahme in öffentliche Register.

6. Datenübermittlung an Dritte, in ein Drittland oder an eine internationale Organisation

a) Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

  • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
  • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
  • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
  • dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

b) Eine Datenübermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation findet grundsätzlich nicht statt.

  • In der Regel übermitteln wir personenbezogene Daten, die im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit verarbeitet werden, nicht in ein Drittland (Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)) oder an eine internationale Organisation. Ausnahmsweise kann einer Übermittlung in ein Drittland erfolgen, wenn dies ausdrücklich von einem Mandanten und/ oder Geschäftspartner gewünscht wird oder die Übermittlung in ein Drittland zur Durchführung unserer Dienstleistung selbst notwendig ist.
  • Dienstleister in einem Drittland beauftragen wir im Einzelfall nur, sofern und soweit sichergestellt und seitens der Europäischen Kommission anerkannt ist, dass in dem betreffenden Drittland ein angemessenes Schutzniveau besteht (Art. 45 DSGVO) oder geeignete Garantien vorgesehen sind (z.B. Standardvertragsklauseln), die von der Europäischen Kommission oder der Aufsichtsbehörde in einem festgelegten Verfahren angenommen wurden, und durchsetzbare Rechte und Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

7. Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten auf unseren Systemen für den längsten der folgenden Zeiträume:

a) so lange, wie es für die jeweilige Aktivität oder die jeweiligen Dienstleistungen erforderlich ist;

b) für einen gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungszeitraum;

c) bis zum Ende des Zeitraums, in dem ein Rechtsstreit oder Ermittlungen hinsichtlich der Dienstleistungen aufkommen könnte/n.

8. Ihre Rechte

Sie haben das Recht:

a) gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

b) gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

c) gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

d) gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

e) gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

f) gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und

g) gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder an unseren Sitz wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde an unserem Sitz ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, www.lfd.niedersachsen.de, poststelle@lfd.niedersachsen.de.

9. Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO

Sie haben ein einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO verarbeiten, haben Sie das Recht Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an kontakt@bethge-legal.com.

10. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2019.

IV. Datenschutzinformation gemäß Art. 13, 14 und 21 DSGVO (Notare)

Als Notare unterliegen wir einer eigenen strafbewehrten berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 18 der Bundesnotarordnung. Unsere Mitarbeiter und Dienstleister sind ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet.

1. Geltungsbereich, Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

a) Diese Datenschutzinformation gemäß Art. 13, 14 und 21 DSGVO legt dar, wie wir personenbezogene Daten im Rahmen unserer notariellen Tätigkeiten für Sie, unsere Auftraggeber und deren Geschäftspartner, sonstige Beteiligte und Dritten als betroffene Personen verarbeiten.

b) Für die Verarbeitung sind Rechtsanwalt und Notar Uwe Bethge in Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt und Notar André Dietrich-Bethge (nachfolgend zusammen „bethge | immobilienanwälte.steuerberater.notar.“ oder „wir“)  verantwortlich. Unsere Kontaktdaten sind:

Rathenaustr. 12
30159 Hannover
Telefon: 0049.511/360 860
Telefax: 0049.511/360 86 86
kontakt@bethge-legal.com
www.bethge-legal.com

c) Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist unter den vorgenannten Kontaktdaten erreichbar.

2. Rechtsgrundlagen und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Bei der Durchführung unserer notariellen Tätigkeiten verarbeiten wir personenbezogene Daten von betroffenen Personen (Auftraggeber, weitere Beteiligte, Rechts- und Steuerberater der Beteiligten, sonstige Dritte mit Bezug zu einer notariellen Tätigkeit) auf Grundlage der folgenden Rechtsgrundlagen gemäß DSGVO und BDSG:

a) Gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO verarbeiten wir personenbezogene Daten im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung notarieller Tätigkeiten jeglicher Art als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes.

b) Gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO verarbeiten wir personenbezogene Daten aufgrund Ihrer freiwilligen Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke.

c) Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeiten wir personenbezogene Daten zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen und abgeschlossenen Verträgen, bei denen Sie oder die betroffene Person eine Anfrage gestellt hat oder Vertragspartei ist. Dies betrifft insbesondere:

  • die Registrierung als Mandant, sofern zur Erfüllung des Vertrages und/ oder sonstiger Rechtsgeschäfte notwendig
  • der Kontakt per E-Mail, gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages und/ oder sonstiger Rechtsgeschäfte,
  • sonstige Verarbeitungen, sofern erforderlich für den Abschluss oder die Erfüllung des Vertrages und/ oder sonstiger Rechtsgeschäfte.

d) Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO verarbeiten wir personenbezogene Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen. Dies sind insbesondere:

  • Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GWG), dem Handelsgesetzbuch (HGB), dem Strafgesetzbuch (StGB) oder der Abgabenordnung (AO)
  • Aufbewahrungspflichten nach § 5 Abs. 4 der Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DNotO) sowie entsprechenden Landesgesetzen und –verordnungen.

e) Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeiten wir personenbezogene Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder derjenigen eines Dritten soweit erforderlich und sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

3.         Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten

a) Ihrer personenbezogenen Daten werden unseren Mitarbeitern und von uns beauftragten Dienstleistern und Erfüllungsgehilfen zugänglich gemacht, die diese zur Erfüllung unserer notariellen Pflichten und zur Erbringung der gewünschten notariellen Tätigkeiten durch uns benötigen. Mitarbeiter, Dienstleister und Erfüllungsgehilfen sind ebenfalls strafbewehrt zur Verschwiegenheit verpflichtet.

b) Außerdem kann eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgen, die diese im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der notariellen Tätigkeit benötigen. Unter dieser Voraussetzung können Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten insbesondere andere Beteiligte und deren Rechts- und Steuerberater sowie Rechtsnachfolger, Gerichte und Behörden sein.

c) Darüber hinaus können wir im Rahmen der Abwicklung von notariellen Tätigkeiten von Beteiligten angewiesen werden, Erklärungen gegenüber Dritten abzugeben oder von Dritten einzuholen. Auch in diesem Zusammenhang können Ihre personenbezogenen Daten an diese Dritte weitergegeben werden.

Wir unterliegen schließlich gesetzlichen Anzeigepflichten, die sich aus unseren notariellen Tätigkeiten stets ergeben oder im Einzelfall ergeben können, so dass Ihre persönlichen Daten auch weiteren Behörden und staatlichen Stellen, die an der Durchführung der notariellen Tätigkeit nicht selbst beteiligt sind, mitgeteilt werden können.

4. Erhebung personenbezogener Daten

a) Wir erheben personenbezogene Daten in der Regel direkt bei Ihnen bzw. der betroffenen Person.

b) Wir erhalten personenbezogene Daten betroffener Personen im Rahmen unserer notariellen Tätigkeiten aber auch von Dritten. Bei solchen Dritten kann es sich um andere Beteiligte an einer notariellen Tätigkeit oder deren Rechts- und Steuerberater sowie anderen an der notariellen Tätigkeit interessierten Dritten handeln.

c) Wir erheben personenbezogene Daten außerdem durch die Einsichtnahme in öffentliche Register.

5. Datenübermittlung an Dritte, in ein Drittland oder an eine internationale Organisation

a) Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

  • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
  • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
  • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
  • dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

b) Eine Datenübermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation findet grundsätzlich nicht statt.

  • In der Regel übermitteln wir personenbezogene Daten, die im Rahmen unserer notariellen Tätigkeit verarbeitet werden, nicht in ein Drittland (Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)) oder an eine internationale Organisation. Ausnahmsweise kann einer Übermittlung in ein Drittland erfolgen, wenn einer der Beteiligten aus einem Drittland stammt, die Übermittlung in ein Drittland ausdrücklich gewünscht wird oder die Übermittlung in ein Drittland zur Durchführung der notariellen Tätigkeit selbst notwendig ist.
  • Dienstleister in einem Drittland beauftragen wir im Einzelfall nur, sofern und soweit sichergestellt und seitens der Europäischen Kommission anerkannt ist, dass in dem betreffenden Drittland ein angemessenes Schutzniveau besteht (Art. 45 DSGVO) oder geeignete Garantien vorgesehen sind (z.B. Standardvertragsklauseln), die von der Europäischen Kommission oder der Aufsichtsbehörde in einem festgelegten Verfahren angenommen wurden, und durchsetzbare Rechte und Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

6. Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden durch uns gelöscht, wenn die Zwecke für die wir sie verarbeiten entfallen und keine gesetzlichen Obliegenheiten oder Rechtsgrundlagen bestehen, die eine längere Speicherdauer erfordern oder erlauben (z.B. Erfüllung berufsrechtlicher, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, Sicherstellung rechtlicher Ansprüche und zur Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten).

Im Übrigen verwiesen wir auf die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen:

a) Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis zur Urkundenrolle und Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge (100 Jahre),

b) Verwahrungsbuch, Massenbuch, Namenverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste, Generalakten (30 Jahre),

c) Nebenakten (7 Jahre),

d) Buchungsbelege (10 Jahre),

e) Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Wiedergaben der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe sowie sonstige besteuerungsrelevante Unterlagen: (6 Jahre).

Die vorgenannten Aufbewahrungsfristen können im Einzelfall oder generell aus begründetem Anlass durch einen Notar verlängert werden.

7. Ihre Rechte

Sie haben das Recht:

a) Gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

b) Gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

c) Gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

d) Gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

e) Gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

f) Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und

g) Gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder am Sitz der Notare wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde am Sitz der Notare ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, www.lfd.niedersachsen.de, poststelle@lfd.niedersachsen.de.

8. Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO

Außerdem haben Sie ein einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO verarbeiten, haben Sie das Recht Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an kontakt@bethge-legal.com.

9. Freiwillige Bereitstellung von personenbezogenen Daten

Sie entscheiden freiwillig, welche personenbezogenen Daten Sie uns im Rahmen einer notariellen Tätigkeit zur Verfügung stellen möchten. In Bezug auf bestimmte notarielle Tätigkeiten kann es jedoch zu Einschränkungen, zur vollständigen Ablehnung oder zur Beendigung einer notariellen Tätigkeit kommen, wenn Sie personenbezogene Daten nicht bereitstellen, die für die notarielle Tätigkeit erforderlich oder zu deren Verarbeitung wir gesetzlich verpflichtet sind.

10. Findet ein Profiling statt?

Nein.

11. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzinformation

Diese Datenschutzinformation wird regelmäßig auf ihre Aktualität geprüft und bei Bedarf weiterentwickelt. Sie ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2019.

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